), wobei er aber von dieser dritten Stufe noch ? ?Rechtsfortbildung extra legem aber intra ius" (S. 298 ff., 350 ff., 402 ff. Dieser Befund ist in der politikwissenschaftlichen, der rechts-wissenschaftlichen und der soziologischen Forschungsliteratur unumstritten (siehe etwa Alter 2001; Höreth 2008: Abschnitt II 1.; Die Rechtsfortbildung, die Reaktion auf die sich verändernden Verhältnisse ist oder einfach nur der Schließung festgestellter Gesetzeslücken dient, obliegt zwar in erster Linie dem Gesetzgeber, ist aber zugleich auch eine legitime richterliche Aufgabe. Die richterliche Rechtsfortbildung A. Grundlagen I. Bindung der Gerichte an „Gesetz und Recht“ Wenn das Gesetz zu einer Frage so sehr schweigt, dass sich ihm auch im Wege der Auslegung keine Antwort entnehmen lässt, so befreit dies das Gericht nicht davon, seinerseits den Par-teien eine Antwort geben zu müssen. Die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung ist heute allgemein … Rechtsfortbildung sind primär Aufgabe der zuständigen … 1. vorzugswürdigen Auffassung10 aber juristische Argumentationen zur Rechtsfortbildung durch Lückenschließung (hierzu gleich mehr), die über die bloße Auslegung hinausgehen. zur Vorlesung BGB AT –Allgemeine Rechtsgeschäftslehre] Primäres Gemeinschaftsrecht 41 a) Die Gemeinschaftsverträge 41 b) Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 42 nicht erforderlich, dass der Versicherer die auf die Zusatzversicherung entfallende Prämie einzeln ausweist. eBook: Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nationalen Rechts (ISBN 978-3-8329-4273-1) von aus dem Jahr 2009 - Vergleich mit dem zu entscheidenden Sachverhalt - mit dem Ergebnis eines positiven, negativen oder neutralen Kandidaten Rechtsanwendung: - Subsumtion positiver Kandidaten - Ausschluss negativer Kandidaten - Auslegung neutraler Kandidaten Rechtsfortbildung: - Analogie (Erweiterung) - teleologische Reduktion (Einschränkung) Fall 3 . Claudia Hainthaler , Würzburg** In einem jüngst ergangenen Urteil vom 7.5.2014 zum Versi-cherungsvertragsrecht hatte der 4. und betreibt Rechtsfortbildung und -schöpfung,2 die sich im Er-gebnis nicht von politischen Vertragsrevisionen unterscheidet. Die Wortlautgrenze ist bedeutsam für die Grenzen einer etwa im Strafrecht verbotenen Analogie … Die Methoden der richterlichen Rechtsfortbildung sind noch nicht abschließend geklärt103. 2 letzter Halbs. Auslegung und Rechtsfortbildung (die den möglichen Wortsinn des Normtextes überschreitet) werden nicht immer klar zu unterscheiden sein. Die Richtlinienkonforme Auslegung ist Teil des europäischen Rechtsschutzes der durch den EuGH erkämpft wurde. die ?Rechtsfortbildung contra legem" abhebt (S. 403, 420). Auf die Frage, ob sich der BGH bei der teleo-logischen Reduktion des § 439 Abs. Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 76 C. Die generelle Zulässigkeit von Rechtsfortbildungen 76 I. Ergebnis 80 V. Aussagegehalt eines offenen Prinzips der Planerhaltung 80 VI. Hier werden konkrete Krankheitsbilder aufgeführt, die zu einer Versagung des Tauglichkeitszeugnisses oder zu einer … Auflage. Methoden der Gesetzesauslegung Kein festes Rangverhältnis der Methoden untereinander. 8 (1) Konkurrierende Rechtsordnungen • Charta vis-à-vis nationale Grundrechte: Art. Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine richtlinienkonforme Auslegung (oder gar Rechtsfortbildung) des § 475 Abs. Ein Beitrag von stud.iur. Die Kosten einer Berufsausbildung sind dagegen nur begrenzt als … 1: Anwendungsbereich der Charta bei Durchführung von Unionsrecht Art. Tatsächlich handelt es sich daher bei der subjektiven teleologischen Auslegung um einen Unterfall der historischen Auslegung. 52 Abs. Problematisch an dieser … [Puppe, S. 143 f.] Die subjektive teleologische Auslegung stellt auf den Zweck ab, welchen sich der historische Gesetzgeber bei Erlass der Norm vorstellte. Stellungnahme 80 D. Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Einzelfall 81 I. Während die Auslegung durch den möglichen Wortsinn des Gesetzes begrenzt wird, zielt die Rechtsfortbildung auf die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgehende Schließung von Gesetzeslücken sowie der Beseitigung eines bei wortgetreuer Gesetzesanwendung eintretenden sinnwidrigen Ergebnisses. Wortlautauslegung / grammatische Auslegung -> Was bedeutet die Formulierung im juristischen, hilfsweise im allgemeinen Sprachgebrauch? ; hierzu Pfeiffer, NJW 2009, 412 ff. 1 zu entscheiden. e) Unionsrechtskonforme Auslegung Besonders wichtig bei der Auslegung von Normen, die auf Europäischem Recht beruhen, ist Auslegung im Überblick (Lit. Im deutschen Recht wird, anders als beispielsweise im Recht der Europäischen Union, zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung unterschieden. Alexander Deja, Leibniz Universität Hannover. -> Vergleich mit anderen Rechtsordnungen III. Richterrecht entsteht durch die Weiterbildung des Rechts durch die Rechtsprechung (Rechtsfortbildung). Die Rechtsfortbildung nach nationalem Recht a) Voraussetzungen und Methoden Erst wenn die richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist, stellt sich die Frage, ob das nationale Recht in richtlinienkonformer Weise fortzubilden ist102. iur. nur Canaris, in: FS Bydlinski (2002) S. 47 (81 f); W. H. Roth, in: Riesenhuber (Fn. 1. Schlagwort: Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts BGH: Bei einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist für das vollständige Vorliegen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. 6), § 14 Rdn. … Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = … Rechtsfortbildung, sondern als Auslegung (interprétation), die insoweit keinen Unterschied kennt, Grosche, Rechtsfortbildung im Unionsrecht, 2011, S.1, Schulze/Seif, Einführung, in: Schulze (Hrsg. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im dreistufigen System der Richtlinien-wirkungen * Von stud. Lediglich Grundlage für Auslegung der Charta 5 (1) Konkurrierende Rechtsordnungen ... Lediglich Grundlage für Auslegung der Charta . Die Ansichten in der Literatur 76 II. Die Rechtsprechung vermeidet in der Praxis, ihre Auslegung und Rechtsfortbildung bestimmten von der Wissenschaft gebildeten Kategorien zuzuordnen (etwa intra legem = Interpretation bzw. Dass die richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der Terminologie des EuGH im deutschsprachigen Rechtskreis sowohl die »Auslegung« wie die »Rechtsfortbildung« umfasst, ist anerkannt, vgl. Es wird unterschieden zwischen subjektiver und objektiver teleologischer Auslegung. (3) Während die Auslegung von Gesetzen zur allgemeinen Aufgabe von Gerichten gehört, bedarf es für die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung einer darüber hinausgehenden Begründung. Rechtsfortbildung? „ Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. Das Fehlen einer logisch klaren, stets in gleicher Weise anwendbaren wissenschaftlichen Methode bedeutet aber nicht Beliebigkeit des Rechtsanwenders. Diese knappe gesetzliche Regelung unterscheidet sich deutlich von den Vorschriften für Tauglichkeitszeugnisse der Klassen 1 und 2, wo für die erforderlichen Untersuchungen seitenweise detaillierte Vorgehensweisen und unumstößliche Grenzwerte beschrieben sind. Unterschiede 35 a) Ausnahmecharakter der Rechtsfortbildung im deut-schen Recht 35 b) Rechtsfortbildung als "Normalfall" im Gemeinschafts-recht 35 III. Gesetzesauslegung muss vielmehr stets, ausgehend vom Wortlaut, alle problembezogenen … 2. ; Gebauer, GPR 2009, 82 ff.). Allgemein hat der BGH in seiner Quelle-Folgeentscheidung klargestellt, dass der vom EuGH geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung von den nationalen Gerichten nicht nur eine Auslegung im engeren Sinne, sondern zugleich eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung verlangt (BGH, NJW 2009, 427, 428 f., Rn 21 ff. 2 … Mit Puppe können dabei drei Konstellationen unterscheiden werden: positive, ... Anders als bei der Auslegung geht es bei der Rechtsfortbildung nicht (primär) um die Suche nach der Wertung der Vorschrift, sondern um deren Verwirklichung, indem ein korrekturbedürftiger Wortlaut an sie angepasst wird. Vergleich mit der folgenorientierten Auslegung ..... 32 B. Notwendigkeit der rechtsethischen Auslegung ..... 34 I. Ausgangspunkt: Unterschied zwischen der Auslegungslehre Savignys und der modernen Auslegungslehre ..... 35 II. Daher kann man auch diese nur verstehen, wenn man ihren Rang und ihre Stellung innerhalb Europas kennt. richtlinienkonformen Auslegung im deutschen Recht auch eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende richterli- che Rechtsfortbildung verlangt. Seine Untersuchung der Mittel der Rechtsfortbildung lässt keine wesentlichen Unterschiede zu den nationalen erkennen, vielleicht mit der Besonderheit, dass dem EuGH das französische System insofern näher liegt, als er niemals von Rechtsfortbildung, sondern immer nur von Auslegung spricht (S. 209). Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Rahmen des gesetzlich Gewollten, contra legem = gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung). Vergleich der Gesetzesauslegungslehre Savignys mit der heutigen Rechtsmetho-denlehre ..... 28 1. Es geht also gar nicht um Auslegung oder Rechtsfortbildung, es geht um das Argumentieren aus einem Rechtsprinzip. 2 S. 4 VVG a.F. (Buch (kartoniert)) - bei eBook.de Die Auslegung im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung) 75 A. Rechtsfortbildung nach Inhaltsfeststellung oder -festsetzung 75 B. 17. Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798. 51 Abs. Freilich anerkennt der EuGH zugleich die sich aus der nationalen Methodenlehre ergeben-den Grenzen. Zivilsenat des BGH über die Dauer des Widerspruchsrechts eines Versicherungsneh-mers bei fehlender Belehrung nach § 5a Abs. [26] Diese Auffassung ist überzeugend. DOI: 10.1515/jura-2012-0162 II. aaa) Unterschiede zwischen Rechtsprechung und Gesetzge-bung 69 bbb) Rechtsprechung als Vertrauensgrundlage 69 ccc) Begrenzung der Rückwirkung im Bereich der zivil- rechtlichen Rechtsprechung 71 ddd) Kriterien im Rahmen der Interessenabwägung 72 ee) Zwischenergebnis 76 C. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung 77 I. Wirkungsweise von Richtlinien 11 1. Vergleich mit der objektiv-teleologischen Auslegung ..... 29 2. Ergebnis 38 B. Auslegung im weiten Sinn 40 I. Gegenstand der Auslegung 41 1. Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. (1) Auslegung 75 (2) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 75 (3) Gesetzesiibersteigende Rechtsfortbildung 78 cc) Ergebnis 79 3. Während die Gesetzes-Auslegung im engeren Sinne, also die Wahl zwischen den mit dem möglichen Wortsinn verträglichen Bedeutungsvarianten ohne weiteres möglich ist, wenn Zweifel am Gesetzeswortlaut oder am Gesetzessinn bestehen, soll die Rechtsfortbildung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängen, nämlich vom Vorhandensein einer „Lücke“. Denn Fortbildungskosten sind Werbungskosten und damit in unbegrenzter Höhe absetzbar. Auslegung. Bürgerliches Recht und Strafrecht ), Richterrecht und Rechtsfortbildung in der Europäischen Rechtsgemeinschaft, 2003, S. 1 (3 f.) mit Rechtsprechungsnachweisen. BGB aF (= § 476 Abs. Die meisten Steuerpflichtigen wollen ihre Bildungsmaßnahme steuerlich als Fortbildung anerkannt bekommen. davon zu unterscheiden: Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen §§133, 157 BGB [siehe Folien 105 ff. Gegen diese Befürchtung wird argumentiert, es handele sich bei der Rechtsvergleichung um die Auslegung des eigenen Rechts und somit um zulässige Rechtsfortbildung. sachlich gleichsam als vierte ? Rolf Wank: Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auslegung bzw.
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